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   OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6733
OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04 (https://dejure.org/2005,6733)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.11.2005 - 5 B 553/04 (https://dejure.org/2005,6733)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 (https://dejure.org/2005,6733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    UVG § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 4, § 7; BAföG § 47a; SGB X § 45 Abs. 2, § 50; BSHG § 90, § 91

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Rückerstattung von Unterhaltsvorschussleistungen; Anforderungen an den Fahrlässigkeitsvorwurf im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Begründung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs durch die Nichtbeachtung von in Merkblättern ...

  • Judicialis

    UVG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; UVG § 6 Abs. 4; ; UVG § 7; ; BAföG § 47a; ; SGB X § 45 Abs. 2; ; SGB X § 50; ; BSHG § 90; ; BSHG § 91

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss bei Wiederverheiratung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wiederverheiratung - Unterhaltsvorschuß zurückzahlen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 231
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2003 - 12 LA 400/03

    Rückzahlung eines Unterhaltsvorschusses von getrenntlebendem Elternteil

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
    Es kann dahinstehen, ob die Fassung des § 5 UVG vom 19.1.1994 hier einschlägig ist, weil es um Sachverhalte aus den Jahren 1998 bis 2000 geht (so NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103), oder ob auf seine Neufassung vom 16.1.2001 (rückwirkend in Kraft getreten am 1.1.2000) abzustellen ist, weil der angefochtene Bescheid am 10.4.2000 erlassen wurde.

    Letztlich kann aber dahinstehen, ob der Auffassung von Helmbrecht gefolgt werden kann, denn auch dieser geht davon aus, dass jede Nichtbeachtung von in einschlägigen Merkblättern festgehaltenen Verpflichtungen den Fahrlässigkeitsvorwurf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG rechtfertigt (a.a.O., § 5 RdNrn. 7 und 9; so auch NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103; OVG NRW, Beschl. v. 22.4.1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988, 508 [509]).

  • VG Stuttgart, 23.02.2001 - 19 K 1829/00

    Rückzahlung überzahlter Unterhaltsvorschussleistungen

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
    Auch enthält § 276 Abs. 2 BGB eine Legaldefinition der Fahrlässigkeit ("außer acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt"), die gesetzesübergreifende Bedeutung hat und auch auf § 5 UVG angewendet wird (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 23.2.2001 - 19 K 1829/00 -, JAmt 2001, 375 [376]).

    Während es sich bei dem auf die Beklagte nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Vater weiterhin um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt (vgl. Helmbrecht, a.a.O., § 7 RdNrn. 5 und 8), stellt § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts gegen denjenigen Elternteil dar, der durch die falschen oder unvollständigen Angaben gegenüber dem Jugendamt die ungerechtfertigte Vorausleistung an das Kind bewirkt hat (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.7.2003 - 12 B 99.2155 -, FEVS 55, 138; VG Stuttgart, Urt. v. 23.2.2001 - 19 K 1829/00 -, JAmt 2001, 375 [376]; VG Karlsruhe, Urt. v. 9.10.1998 - 8 K 1047/98 -, juris RdNr. 29).

  • BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 57.88

    Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
    Es kommt nicht darauf an, ob die Behörde auch einen Anspruch gegen den Unterhaltsberechtigten selbst hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.6.1992 - 5 C 57/88 -, NJW 1992, 3313).
  • BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 43/85

    Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
    Die Ausführungen der Klägerin unter Bezugnahme auf Helmbrecht, der den Anspruch nach § 5 UVG erst bei Erfolglosigkeit der Durchsetzung des nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruches zulassen will (vgl. a.a.O., § 7 RdNr. 7), insbesondere aber der Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18.6.1986 - Ivb ZR 43/85 -, NJW 1986, 3082) vermögen nicht zu überzeugen.
  • VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 99.2155

    Unterhaltsvorschussrecht, Ersatzanspruch, Fahrlässigkeit, Leben bei einem

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
    Während es sich bei dem auf die Beklagte nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Vater weiterhin um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt (vgl. Helmbrecht, a.a.O., § 7 RdNrn. 5 und 8), stellt § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts gegen denjenigen Elternteil dar, der durch die falschen oder unvollständigen Angaben gegenüber dem Jugendamt die ungerechtfertigte Vorausleistung an das Kind bewirkt hat (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.7.2003 - 12 B 99.2155 -, FEVS 55, 138; VG Stuttgart, Urt. v. 23.2.2001 - 19 K 1829/00 -, JAmt 2001, 375 [376]; VG Karlsruhe, Urt. v. 9.10.1998 - 8 K 1047/98 -, juris RdNr. 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1987 - 8 B 556/87

    Unterhalt; Rückzahlung; Eheschließung; Heirat; Unterhaltszahlung

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
    Letztlich kann aber dahinstehen, ob der Auffassung von Helmbrecht gefolgt werden kann, denn auch dieser geht davon aus, dass jede Nichtbeachtung von in einschlägigen Merkblättern festgehaltenen Verpflichtungen den Fahrlässigkeitsvorwurf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG rechtfertigt (a.a.O., § 5 RdNrn. 7 und 9; so auch NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2003 - 12 LA 400/03 -, JA 2004, 103; OVG NRW, Beschl. v. 22.4.1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988, 508 [509]).
  • VG Karlsruhe, 09.10.1998 - 8 K 1047/98

    Rückforderung von gewährten Unterhaltsvorschussleistungen wegen Verzug ins

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
    Während es sich bei dem auf die Beklagte nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Vater weiterhin um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt (vgl. Helmbrecht, a.a.O., § 7 RdNrn. 5 und 8), stellt § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts gegen denjenigen Elternteil dar, der durch die falschen oder unvollständigen Angaben gegenüber dem Jugendamt die ungerechtfertigte Vorausleistung an das Kind bewirkt hat (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.7.2003 - 12 B 99.2155 -, FEVS 55, 138; VG Stuttgart, Urt. v. 23.2.2001 - 19 K 1829/00 -, JAmt 2001, 375 [376]; VG Karlsruhe, Urt. v. 9.10.1998 - 8 K 1047/98 -, juris RdNr. 29).
  • OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 16 WF 131/07

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Negative Feststellungsklage des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet ein Übergang auch dann statt, wenn die Unterhaltsvorschusskasse ohne deren Vorliegen geleistet hat (FamRZ 1986, 878; ebenso Sächsisches OVG, U. v. 17.11.2005, 5 B 553/04, zitiert nach juris).
  • VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08

    Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, wobei sich das Maß der erforderlichen Sorgfalt nach der persönlichen Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit des Betroffenen richtet (sog. individueller Sorgfaltsmaßstab), vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 12 A 13057/94, juris (LS) und DAVorm 1996 S.420; OVG NRW, Urteil 21. September 1993 - 8 A 1490/89, a.a.O.; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg., § 5 Rz. 7; Grube, UVG, 2009, § 5 Rz. 15.

    Dieser übergegangene Unterhaltsanspruch nach § 7 UVG besteht selbständig neben einem Anspruch aus § 5 UVG, vgl. kein Rangverhältnis: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 5 B 42/06 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Januar 2008 - 12 BV 06.80 -, juris; OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 B 10/09 -, juris und Grube, UVG, 2009, § 5 Rz. 3.

  • VG Aachen, 21.05.2012 - 2 K 17/11

    Umfang der Mitwirkungsobliegenheit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG; Realisierbarkeit

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, FamRZ 1987 S.1191; sowie Bayerischer VGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 12 B 98.3388 - und vom 2. Februar 2001 - 12 B 99.1373 -, beide juris; VG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - M 6a K 05.179 -, juris; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, wobei sich das Maß der erforderlichen Sorgfalt nach der persönlichen Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit des Betroffenen richtet (sog. individueller Sorgfaltsmaßstab), vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 12 A 13057/94, juris (LS) und DAVorm 1996 S.420; OVG NRW, Urteil 21. September 1993 - 8 A 1490/89, a.a.O.; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg., § 5 Rz. 7; Grube, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009, § 5 Rz. 15.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - 12 A 1729/13

    Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes

    - 5 B 553/04 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. Januar 2010 - 2 K 1599/08 -, juris; Grube, UVG, 2009, § 6 Rn. 12.

    - 5 B 553/04 -, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Dezember 1995 - 12 A 13057/94 -, juris (nur Leitsatz); Grube, UVG, 2009, § 5 Rn. 15, trägt die Klägerin nicht einmal vor.

  • VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04

    Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988 S. 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 3 Q 52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris.

  • VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1599/08

    Anspruch auf Ersatz von geleisteten Unterhaltsvorschussbeträgen wegen

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988 S. 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 3 Q 52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris.

  • VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1598/08

    Anspruch auf Ersatz gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach der

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988 S. 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 3 Q 52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris.

  • OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

    Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass,

    Unter diesen Umständen ist ihr Unterlassen der Anzeige gemäß § 6 Abs. 4 UVG aber jedenfalls als fahrlässig zu betrachten (SächsOVG, Urt. v. 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris Rn. 16 ff.).
  • OVG Saarland, 23.04.2008 - 3 A 307/07

    Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung

    etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17.11.2005 - 5 B 553/04 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2003 - 12 LA 400/03 - OVG Münster, Urteil vom 21.9.1993 - 8 A 1490/89 -, jeweils zitiert nach juris, und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22.4.1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988, 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Aufl., § 5 Rdnr. 7.
  • VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem

    Bereits die Nichtbeachtung dieser Hinweise bzw. von einschlägigen Merkblättern rechtfertigt regelmäßig einen Fahrlässigkeitsvorwurf, vgl. etwa zur fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht: OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11 November 2003 - 12 LA 400/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. September 1993 - 8 A 1490/89 -, FamRZ 1994 S. 855 und zur fahrlässigen Unkenntnis des Nichtbestehens des Anspruches nach einer Heirat: Beschluss vom 22. April 1987 - 8 B 556/87 -, NJW 1988 S. 508; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflg.

    Vgl. dazu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 3 Q 52/05 -, juris und OVG Bautzen, Urteil vom 17. November 2005 - 5 B 553/04 -, juris.

  • OVG Sachsen, 08.01.2016 - 5 D 54/15

    Unterhaltsvorschussleistungen; Mitteilungsverpflichtung; Rückforderung

  • VG Aachen, 04.02.2014 - 2 K 2775/12

    Zusammenleben der Elternteile; Leben der Kinder bei einem Elternteil

  • VG Köln, 17.06.2019 - 26 K 1156/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 12 A 2525/19

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn wegen Verletzung von

  • OVG Sachsen, 03.02.2015 - 5 D 39/14

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, kein Nachrangigkeitsverhältnis

  • VG Aachen, 10.12.2013 - 2 K 1074/11

    Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen; abwechselnde Betreuung;

  • FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 5 K 1157/04

    Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem

  • VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2011 - 15 K 2173/10

    Ersatzpflicht, Anzeige, Unterlassung, zuständige Stelle, Jugendamt

  • VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05

    Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem

  • OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 50/14

    Prozesskostenhilfe, Einzelrichterübertragungsbeschluss, Recht auf den

  • OVG Sachsen, 04.07.2018 - 5 D 72/17

    Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Unterhaltsvorschuss,

  • VG Aachen, 13.01.2014 - 2 K 2378/12

    Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben mit dem anderen Elternteil;

  • VGH Bayern, 19.12.2008 - 12 ZB 07.2401

    UnterhaltsvorschussrechtErnstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

  • VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 4 K 20.1908

    Leistungen, Bescheid, Jugendhilfe, Versorgung, Beschwerde, Unterbringung,

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